Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Familoop GmbH
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Allgemeines
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf Bestellungen, Verkäufe, vermietete Produkte und Lieferungen von Produkten, die im Webshop („Produkte“) von Familoop GmbH, FN 584371w, mit Sitz in Bad Ischl, („Familoop“) angeboten und vertrieben werden. Das Alter der Vertragspartner muss mindestens 18 Jahre betragen. Diese AGB sind anwendbar, wenn es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG handelt („Kunde“).
- Mit Bestellung eines Produktes, spätestens jedoch mit Entgegennahme des Produktes oder der Leistung anerkennt der Kunde diese AGB.
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Bestellung, Bestellbestätigung und Versandbestätigung
- Die Produkte von Familoop sind grundsätzlich in drei Kategorien erhältlich:
- NEUE Produkte
- LOOP Produkte LOOP Produkte können Gebrauchsspuren aufweisen.
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GOOD BUY Produkte sind gebrauchte, aber hygienisch und technisch aufbereitete Produkte. GOOD BUY Produkte können Gebrauchsspuren aufweisen.
- Familoop bietet seine Produkte nicht nur zum Kauf an, sondern – und zwar bei jenen Produkten wo dies im Webshop als Mietoption entsprechend ausgewiesen ist – auch zur Miete. In diesem Fall gelten insbesondere die Sonderbestimmungen für Mietverträge (Punkt 10. dieser AGB).
- Die im Webshop von Familoop abgebildeten Produkte und Preisangaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über den Erwerb oder die Miete der Produkte an Familoop zu richten („Bestellung“). Bestellungen des Kunden sind, sofern nicht abweichend vereinbart, für die Dauer von 14 (vierzehn) Tagen verbindlich.
- Familoop wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung senden, dass die Bestellung bei Familoop eingelangt ist („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt nicht die Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern bestätigt bloß das Einlangen. Es steht Familoop frei, die Bestellung des Kunden zur Gänze oder teilweise ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen.
- Die Bestellung des Kunden wird seitens Familoop angenommen, (i) in dem alle oder auch nur einzelne Produkte tatsächlich an den Versanddienstleister zum Versand übergeben werden oder (ii) die Annahme der Bestellung explizit durch Familoop erklärt wird. Familoop wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Versands über alle oder einzelne Produkte zukommen lassen („Versandbestätigung“).
- Mit Zugang der Versandbestätigung oder expliziter Bestätigung der Annahme der Bestellung kommt der Vertrag über den Verkauf oder die Miete und die Lieferung der Produkte zwischen dem Kunden und Familoop zustande. Der Kaufpreis oder die Höhe der Miete und die jeweiligen Produkte sind in der Versandbestätigung spezifiziert.
- Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß- und Leistungsangaben sowie öffentliche Aussagen (bspw auf der Website oder in Marketingunterlagen) sind nicht Vertragsinhalt, soweit sie nicht ausdrücklich in der Beschreibung der Produkte als verbindlich bezeichnet werden.
- Der Kunde stimmt hiermit zu, dass das Unternehmen eine Bonitätsprüfung durchführen darf, um die Kreditwürdigkeit des Kunden zu überprüfen und die Entscheidung über Zahlungsbedingungen, Kreditlimits oder andere finanzielle Vereinbarungen zu treffen.
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Preise und Zahlung
- Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten, sofern nicht abweichend angegeben.
- Der Kunde erteilt Familoop zum Zeitpunkt der Erstellung eines Kundenkontos oder bei der konkreten Bestellung die Ermächtigung, den jeweiligen Kaufpreis oder Mietzins der Produkte inklusive Versandkosten vom Zahlungsmittel des Kunden abzubuchen.
- Der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten wird mit Bestellung durch den Kunden auf dessen Zahlungsmittel zur Abbuchung durch Familoop autorisiert. Das Konto des Kunden wird erst bei Annahme der Bestellung mittels Versandbestätigung belastet.
- Entscheidet sich der Kunde ein Produkt zu mieten, wird Familoop dem Kunden die Miete monatlich jeweils zum Beginn des Mietmonats im Voraus in Rechnung stellen. Die erste Mietzahlung ist mit Abschluss des Mietvertrages zur Zahlung fällig.
- Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, werden 5% Verzugszinsen p.a. vereinbart. Für Mahnungen wird ein Pauschalbetrag von EUR 15,00 verrechnet.
- Sofern nicht abweichend angegeben, betragen die Versandkosten für Lieferadressen in Österreich und Deutschland EUR 7,50 brutto.
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Zustellungstermin und Verzug
- Von Familoop genannte Zustellungstermine richten sich nach den Angaben des beauftragten Versanddienstleisters und sind unverbindlich.
- Ist die Nichteinhaltung des Zustellungstermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Familoop liegen, zurückzuführen, so verlängert sich der Zustellungstermin jedenfalls angemessen für die Dauer des Hindernisses. Familoop wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände ehestmöglich mitteilen, ohne dass der Kunde aus der Unterlassung der Mitteilung Ansprüche welcher Art auch immer ableiten kann.
- Für den Fall, dass Familoop in Verzug gerät, hat der Kunde Familoop schriftlich eine Nachfrist von zumindest vier Wochen zu setzen. Der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden aufgrund Verzugs von Familoop ist erst nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist zulässig.
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Gefahrübergang
- Wenn Familoop die Produkte versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte erst auf den Kunden über, wenn die Produkte beim Kunden oder bei einem vom Kunden bestimmten Dritten abgeliefert werden.
- Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von Familoop vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Produkte an den Versanddienstleister über.
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Eigentumsvorbehalt
- Familoop behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebengebühren (insbesondere Versandkosten) durch den Kunden vor.
- Veräußert der Kunde die Produkte, tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen den Dritten mit allen Nebenrechten an Familoop bis zur völligen Erfüllung ab.
- Der Kunde hat Familoop von allen den Eigentumsvorbehalt berührenden Vorgängen unverzüglich zu informieren, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
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Gewährleistung
- Für Mängel, die auf Angaben, Zeichnungen oder individuelle Wünsche des Kunden zurückzuführen sind sowie auf Materialien, die der Kunde selbst beigestellt hat, leistet Familoop keine Gewähr.
- Keine Gewähr wird in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Reinigung sowie unübliche Einwirkungen.
- Für den Fall eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist Familoop berechtigt, die Produkte nach eigener Wahl am Sitz von Familoop oder eines von Familoop hierfür beauftragten Dritten zu verbessern oder auszutauschen. Kosten für den Rückversand der Produkte sind vom Kunden zu tragen.
- Der Kunde hat ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn kein bloß geringfügiger Mangel vorliegt und Familoop eine gesetzte Frist von vierzehn Tagen für die Verbesserung oder den Austausch fruchtlos verstreichen lässt. Liegt ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu.
- Haftung und Schadenersatz
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- Die Haftung von Familoop für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftung ist zudem für reine Vermögensschäden, Gewinnentgang, Schäden Dritter, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
- Die Haftung von Familoop ist der Höhe nach mit dem jeweiligen vom Kunden tatsächlich bezahlten Kaufpreis gedeckelt.
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Rückkaufsrecht (Cashback)
- Familoop räumt dem Kunden das Recht ein, die von ihm bei Familoop erworbenen Produkte unter bestimmten Voraussetzungen zurückzukaufen. Die Details dazu sind in den Cashback-Bedingungen festgelegt. Die Cashback-Bedingungen sind auf der Homepage von Familoop abrufbar.
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Sonderbestimmungen für gemietete Produkte
- Entscheidet sich der Kunde die Produkte zu mieten, wird ihm das ausgewählte Produkt nur mietweise überlassen und der Kunde ist verpflichtet den monatlichen Mietzins zu bezahlen. Familoop ist und bleibt Eigentümerin der Mietsache. Eine Eigentumsübertragung auf den Kunden findet nicht statt. Der Kunde ist nicht berechtigt, an der Mietsache Rechte für Dritte (Pfandrechte, Sicherungsübereignung etc.) zu begründen.
- Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung der Mietsache.
- Die Mietzeit wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wobei die Mindestmietdauer mindestens einen Monat oder mehr beträgt (Mindestmietdauer). Die Mindestmietdauer richtet sich nach der vom Kunden bei Bestellung ausgewählten Mindestmietdauer. Die Kündigung ist nach Ablauf der Mindestmietdauer unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen möglich. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung ist der Zugang bei Familoop maßgeblich. Im Falle der Kündigung ist der Mietgegenstand innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der Mietzeit an Familoop zurückzusenden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
- Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, soweit die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
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Ein wichtiger Kündigungsgrund für Familoop liegt insbesondere (nicht abschließend) vor, wenn 5.1.der Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Monatsmieten entspricht, in Verzug ist 5.2 der Kunde den Mietgegenstand in erheblich vertragswidriger Weise benutzt. In beiden Fällen fällt für den Käufer der vollständige Verkauspreis an.
- Der Kunde ist berechtigt die Mietsache jederzeit zu dem zum Zeitpunkt des Kaufes geltenden unverbindlichen Verkaufspreis von Familoop zu erwerben. In diesem Fall sind die bis dahin geleisteten Mietzinszahlungen zur Hälfte auf den Kaufpreis anzurechnen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln.
- Die Benutzung der Mietsache durch den Kunden darf ausschließlich zum privaten und persönlichen Gebrauch erfolgen.
- Der Kunde ist verpflichtet, sich über eine ordnungsgemäße und den jeweiligen Sicherheitsanforderungen entsprechende korrekte Nutzung vor Benutzung der Mietsache zu informieren und hat eine solche sicherzustellen. Die Mietsache darf ausschließlich zur vom Hersteller angegeben Nutzung verwendet werden. Der Kunde hat sich insbesondere mit den vom Hersteller angegeben Sicherheitshinweisen und –vorgaben vertraut zu machen. Der Kunde erhält die Gebrauchsanweisung nebst allen Herstellerhinweise, insbesondere den Sicherheits- und Bedienungshinweisen, von Familoop.
- Der Kunde ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Mietsache einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsmäßigem (vertragsgemäß genutzten) Zustand zurückzugeben.
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Allgemeine Bestimmungen
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Familoop und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
- Sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht, ist der Gerichtsstand das für den Sitz von Familoop sachlich zuständige Gericht. Der Kunde ist auch berechtigt, an seinem Wohnsitz Klage zu erheben.
- Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Familoop.
- Der Kunde darf diesen Vertrag ohne schriftliche Zustimmung durch Familoop nicht auf Dritte übertragen oder abtreten.
- Der Kunde darf mit Forderungen gegen Ansprüche von Familoop nur aufrechnen, wenn die Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Ansprüchen stehen, anerkannt wurden oder gerichtlich festgestellt sind.
- Der Kunde ist verpflichtet, Familoop Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben. Gibt der Kunde eine Änderung der Anschrift nicht bekannt, so gilt ihm eine an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift versendete Erklärung von Familoop dennoch als zugegangen.
- Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Stand: April 2023